Deutschland ist noch weit von einer nachhaltigen Politik entfernt – zu diesem Ergebnis kamen die meisten Besucher*innen des zweiten Kölner Nachhaltigkeits-Talks am 24. Januar 2018 in der Alten Feuerwache. Rund 80 Menschen folgten der Einladung des Bündnisses Kommunale Nachhaltigkeit Köln, des forumZFD und KölnAgenda e.V.
Im Zentrum der Veranstaltung standen zwei Fragen: Was hat die alte Bundesregierung in Bezug auf Nachhaltigkeit unternommen? Und was kann eine neue Bundesregierung besser machen? Dazu hatten die Organisator*innen als Gäste Marie-Luise Abshagen (Forum Umwelt und Entwicklung) und Wolfgang Obenland (Global Policy Forum) eingeladen, die beide dem Redaktionsteam des zivilgesellschaftlichen Schattenberichts „Großbaustelle Nachhaltigkeit“ angehörten. In diesem Bericht klopfen 42 Autor*innen die Politik der alten Bundesregierung nach ganz unterschiedlichen Themen der Bereiche Wirtschaft, Umwelt, Soziales, Frieden und Partnerschaft – also den fünf Dimensionen der globalen Nachhaltigkeitsagenda – ab. Die beiden Kölner Bundestagsabgeordneten Karsten Möring (CDU) und Katharina Dröge (Grüne) kommentierten die Einschätzungen aus Sicht von Regierung und Opposition.
Aktuelle Aufhänger gab es, vier Tage nach der SPD-Entscheidung für Koalitionsverhandlungen, genug. Stellvertretend für die vielen Themen, die zur Sprache kamen, seien drei wirtschaftpolitische Beispiele aus den Bereichen Rüstungspolitik, Verkehr und Agrar genannt.
So beherrschte der Einmarsch türkischer Truppen auf deutschen Panzern nach Syrien die Schlagzeilen. Der Bericht „Großbaustelle Nachhaltigkeit“ wusste laut Obenland schon 2017 zu berichten, dass sich die deutschen Lieferungen von Waffen und anderen Rüstungsgütern auf Rekordniveau befanden. Ein Großteil der Waffen gingen dabei an Regime, die Menschenrechte missachten, so die Autor*innen.
Karsten Möring erkannte Fehlentwicklungen in diesem Politikbereich, rückte die Waffenlieferungen in den Nahen Osten aber in einen geo- und bündnispolitischen Kontext, der in seinen Augen auch zu berücksichtigen wäre. Katharina Dröge wiederum sitzt zwar im für Rüstungsexporte zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Dröge würde aber sehr begrüßen, wenn das Thema nicht primär aus ökonomischen Gesichtspunkten parlamentarisch kontrolliert würde. Stattdessen sollten Abgeordnete mit dem Schwerpunkt Außenpolitik in einem entsprechenden Ausschuss solche Exporte als Teil einer kohärenten Außenpolitik beleuchten. Deshalb forderte sie wie ihre Partei ein neues Rüstungsexportgesetz, bei dem die Bundesregierung Exporte etwa in Drittländer, aber auch menschenrechtlich kritisch zu bewertende Länder wie die Türkei, begründen müsste.
Ein weiteres von vielen sehr kontrovers diskutierten Themen war die Wirtschaftspolitik. Egal ob die Fusionen von Bayer und Monsanto zu einem von nur drei Agrarchemie-Riesen oder der Dieselgate-Skandal: Abshagen und Obenland wünschen sich eine die Verbraucher schützende Politik gegenüber der Industrie. Stattdessen stimme Landwirtschaftsminister Christian Schmidt auf EU-Ebene für die Verlängerung von Glyphosat und der VW-Skandal blieb in Deutschland juristisch quasi folgenlos. Das sei in den Augen der Herausgeber*innen des „Großbaustelle Nachhaltigkeit“-Berichts kein Wunder, wenn führende Politiker*innen nach ihrer politischen Laufbahn in die Auto-Industrie wechseln. Möring erinnerte daran, dass auch in Frankreich bei der Autoproduktion geschummelt wurde, während Dröge und Abshagen insgesamt die Fixierung der deutschen Verkehrspolitik auf das Auto beklagten.
In einem Punkt herrschte auf den ersten Blick Einigkeit: Der Gefahr von Mega-Fusionen in der Agrarchemie-Branche in Form von Preisabsprachen könnte schon jetzt mit dem Kartellrecht begegnet werden. Wie erfolgversprechend das sei, darüber gingen die Meinungen bei Karsten Möring und Katharina Dröge aber wieder auseinander…
(Richard Klasen, forumZFD)
