Ein Bündnis von über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen hat Ende Oktober 2017 ein Klimaschutz-Sofortprogramm vorgelegt. Mit dem Sofortprogramm soll Deutschland seine Klimaziele für 2020 doch noch schaffen und die Weichen für eine weitgehende Dekarbonisierung bis 2050 stellen. Geschieht in den kommenden zwei Jahren nichts, so wird Deutschland seine Ziele um mindestens acht Prozentpunkte verfehlen. Das haben Berechnungen des Bundesumweltministeriums ergeben. Dies wäre ein klimapolitischer Offenbarungseid, mit dem auch die internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands endgültig verspielt würde.
Das Programm gibt den klaren Auftrag für die anstehenden Verhandlungen zwischen CDU/CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen, Deutschland als Hochtechnologie- und Exportland zu modernisieren und gleichzeitig ökologisch zukunftsfest zu machen. Dazu braucht es die Verkehrswende. Um diese kurzfristig einzuleiten und mittelfristig umzusetzen, fordert das zivilgesellschaftliche Bündnis eine nachhaltige Mobilitätsstrategie von der neuen Bundesregierung. Busse und Bahnen, der Fahrrad- und der Fußverkehr müssen gefördert werden. Zusätzlich braucht es klare Vorgaben für die Autoindustrie, damit der Wechsel vom Verbrennungsmotor hin zu emissionsfreien Antrieben gelingt. Ökonomische Anreize für umweltschonende Verkehrsarten müssen gesetzt und umweltschädliche Subventionen wie der vergünstigte Dieselsteuersatz abgebaut werden.
Wolfgang Lucht, Wissenschaftler am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen unterstützt die Zielsetzung des Sofortprogramms und erklärt: „Die von den Verbänden im Klimaschutz-Sofortprogramm geforderten Maßnahmen stehen vollständig im Einklang mit dem, was aus Sicht der klimawissenschaftlichen Forschung notwendig ist. Nur ein sofortiger, schneller Einstieg in den Ausstieg aus der Kohle kann Deutschland noch auf den Klimaschutz-Pfad führen, dessen Ziel es ist, Gesundheit, Umwelt und Gesellschaft zu schützen und Spielraum für eine sozial und wirtschaftlich verträgliche Gestaltung nach 2020 zu bewahren.“
Neben der zusätzlichen Abschaltung von 50 Prozent der Kohlekraftwerke bedarf es auch eines Schnellstarts in allen anderen Sektoren. Die kommende Regierung muss den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen, eine echte Effizienz- und Wärmewende auf den Weg bringen und Landwirtschafts- wie Verkehrspolitik neu ausrichten.
Das vollständige Klimaschutz-Sofort-Programm finden Sie hier.
