Bereits 1,2 Millionen Unterschriften gegen TTIP und CETA
Nachdem am 11. September diesen Jahres die Europäische Kommission den Antrag gegen das Freihandelsabkommen abgelehnt hat, sammelt die “Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA” dennoch Unterschriften gegen den transatlantischen Handels- und Investitionsvertrag TTIP zwischen der EU und den USA. Die Kampagne erhofft, unter Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger Europas ein starkes Signal an Brüssel zu senden.
“Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden. Die selbstorganisierte EBI unterstützt eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU.” beschreibt die sEBI ihre wichtigsten Ziele.
Bis zum Erreichen der ersten Zielmarke von 1,5 Millionen Unterschriften besteht weiterhin die Möglichkeit sich online aktiv an der Kampagne zu beteiligen. Neben weiterführenden Informationen zum Freihandelsabkommen kann man auf der Internetseite die Initiative direkt mit seiner eigenen Unterschrift unterstützen.
Autorin: CMW
