Die Schritte zum Kölner Bürgerhaushalt
Nachdem 2001-2003 parallel zum laufenden Modellprojekt Bürgerhaushalt NRW in Köln kleinere Veranstaltungen zum Bürgerhaushalt stattgefunden haben, hat der Rat der Stadt Köln im Juli 2004 mit großer Mehrheit zunächst die Durchführung Symposiums beschlossen und im Dez. 2005 die Verwaltung beauftragt, “eine Konzeption für die Verabschiedung zukünftiger Haushalte in Form eines Bürgerhaushaltes auszuarbeiten”. Im September 2006 wurde das „Fachsymposium Bürgerhaushalt Köln“ durchgeführt. Die sich daran anschließende Vorbereitung des Kölner Bürgerhaushalts 2008 wurde – begleitet durch monatliche Sitzungen des Beirates – von der Kämmerei und den Online-Dienste der Stadt Köln vorangetrieben. Im Juni 2007 hat der Finanzausschuss ein Durchführungskonzept für den Bürgerhaushalt 2008 beschlossen. Seit Herbst 2007 beteiligt die Stadt Köln nun seine Büerger*innen an der Aufstellung des Haushaltsplans. Im ersten Jahr wurden bereits 4.973 Vorschläge zu den Themenebreichen “Straßen, Wege, Plätze,” “Grünflächen” und “Sport” abgegeben.
Bürgerhaushalt 2015
Am Bürgerhaushalt dieses Jahres konnte sich vom 17. November bis 7. Dezember 2014 aktiv beteiligt werden. Erstmals fragte die Stadt gezielt nach Vorschlägen in den Bezirken, was von den Nutzern überwiegend angenommen wurde. Ca. 70 Prozent der Vorschläge wurden hier gemacht, etwa 30 Prozent waren bezirksübergreifend. Mit über 100 Vorschlägen gab es die meisten Anregungen zur Innenstadt, es folgten die Bezirke Ehrenfeld (64), Nippes (64) Mülheim (60) und Lindenthal (48) und Porz (43). Schlusslicht waren einmal mehr Kalk und Chorweiler. Das Interesse am Bürgerhaushalt bleibt in diesen Bezirken deutlich hinter dem der anderen Bezirke zurück.
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